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1 Brüsseler Übereinkommen
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Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Die EG Verordnung Nr. 44/2001, im Wortlaut Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen, Kurzbezeichnungen EuGVVO, EuGVO oder Brüssel I Verordnung,… … Deutsch Wikipedia
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil und Handelssachen, kurz Gerichtsstands und Vollstreckungsübereinkommen steht für das Brüsseler Übereinkommen (EuGVÜ), siehe Europäisches … Deutsch Wikipedia
Verordnung der EU über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — ⇡ EU GVV … Lexikon der Economics
Zuständigkeit — I. Organisation:⇡ Kompetenz einer ⇡ organisatorischen Einheit bzw. eines ⇡ Handlungsträgers. II. Zivilrecht:Im Zivilprozess besagt die Z., welches Gericht etc. sachlich und örtlich im Einzelfall zu entscheiden hat. 1. Die sachliche Z. gibt an,… … Lexikon der Economics
Internationale Zuständigkeit (Deutschland) — Durch die deutsche internationale Zuständigkeit wird bestimmt, ob ein deutsches Gericht zur Entscheidung eines Rechtsstreites befugt ist. Die internationale Zuständigkeit wird nicht durch eine einheitliche internationale Zuständigkeitordnung… … Deutsch Wikipedia
Europäisches Übereinkommen über Patentstreitigkeiten — Das Europäische Übereinkommen über Patentstreitigkeiten, engl. European Patent Litigation Agreement (EPLA), formal der Entwurf eines Übereinkommens über die Schaffung eines Streitregelungssystems für europäische Patente, ist ein Vorschlag für ein … Deutsch Wikipedia
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente — Europäische Patentübereinkommen Titel (engl.): European Patent Convention Abkürzung: EPÜ / EPC Datum: 5. Oktober 1973 Inkrafttreten: 7. Oktober 1977 Fundstelle: Vertragstyp: Multinational Rechtsmaterie … Deutsch Wikipedia
Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit — Basisdaten Titel: Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Abkürzung: FGG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rech … Deutsch Wikipedia
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit — Basisdaten Titel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Kurztitel: Familienverfahrensgesetz Abkürzung: FamFG Art: Bundesgesetz … Deutsch Wikipedia
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs — Das schweizerische Schuldbetreibungs und Konkursrecht ist Teil des Zwangsvollstreckungsrechts. Da Selbsthilfe einem Gläubiger grundsätzlich verboten ist,[1] regelt das SchKG das Verfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen in der Form von… … Deutsch Wikipedia
Comitas — Die Comitas Gentium (auch Doktrin der comity) ist eine von mehreren Theorien, die die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Urteilen zu rechtfertigen versucht, nicht aufgrund einer Obligation, sondern auf Basis von Verbürgung der… … Deutsch Wikipedia